Mobilfunkblocker

"Die Gesetzmäßigkeit von Störsender, insbesondere GSM-Störsender, wurde im Rahmen der R&TTE (199/5/EC) und EMC (89/336/EG) Richtlinien verschiedene Male besprochen. Durch diese Gespräche ist klar geworden, dass die Mitgliedstaaten nicht zulassen, noch zulassen möchten, dass Funkkomunnikation durch Störsender, die vom Publikum benutzt werden, verhindert wird.


Es ist nicht möglich, Störsender zu entwickeln, die die R&TTE- oder EMV-Richtlinie erfüllen. Solche Geräte können daher nicht rechtlich in der Gemeinschaft vermarktet werden um im Einklang mit diesen Richtlinien verwendet zu werden.

Wenn von solchen Produkten behauptet wird, sie erfüllen die R&TTE- oder EMV-Richtlinie, sind die Behörden von den für die Marktüberwachung zuständigen Mitgliedstaaten verpflichtet, die Geräte aus dem Handel zu ziehen im Einklang mit diesen Leitlinien und diese Maßnahmen der Kommission zu melden."
(2005, http://ec.europa.eu/enterprise/rtte/jammers.htm)


Die nationale und internationale Gesetzgebung beschränkt die Installierung von Blockiersystemen. Für Justizvollzugsanstalten gibt es aber eine bestimmte allgemeine Duldungspolitik wegen der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der nicht autorisierten Verwendung von Mobiltelefonen. Dies sollte nach Land betrachtet werden.